❓ Kapazitätsauslastung bzgl. Unterbringung von asylsuchenden Migranten in staatlichen, wie auch privaten Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften – Teil II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der aktuellen Kapazitätsauslastung von privaten Unterkünften für asylsuchende Migranten in Hessen. Die Fragesteller fragen nach Daten zur Belegung und den Absichten der Landesregierung bezüglich der Unterbringung von Migranten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind asylsuchende Migranten, private Unterkunftsanbieter sowie die hessische Landesregierung.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Auslastung privater Unterkünfte, den Absichten der Landesregierung zur Unterbringung von Migranten aus Weißrussland und Polen sowie nach bestehenden Kooperationsverträgen mit privaten Eigentümern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass keine spezifischen Daten zur Auslastung privater Unterkünfte vorliegen und verweist auf die Verantwortung der Gebietskörperschaften. Die Antworten zu den weiteren Fragen verweisen auf eine vorherige Anfrage (Drucksache 20/6821).
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die aktuelle Situation an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland zu einer Migrationsflut führen könnte, ähnlich der Flüchtlingskrise von 2015. Die Landesregierung hat keine spezifischen Zahlen zur Auslastung privater Unterkünfte bereitgestellt und verweist auf die Zuständigkeit der Landkreise.