❔ Dokument 20/6889
📋 Worum geht es?
Die Große Anfrage von Torsten Felstehausen (DIE LINKE) befasst sich mit der Problematik von Waffen- und Sprengstofffunden in Hessen, die häufig mit rechtsradikalen Gruppen in Verbindung stehen. Es wird untersucht, wie viele illegale Waffen und Sprengstoffe im Umlauf sind und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, Sicherheitsbehörden sowie Personen, die mit Waffen und Sprengstoffen in Kontakt stehen oder diese besitzen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst zahlreiche Fragen zur Anzahl illegaler Waffen, Verfahren gegen Verstöße, waffenrechtliche Erlaubnisse und deren Überprüfungen sowie zur Rolle von Online-Plattformen im Waffenhandel.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie auf die Gefahren durch rechtsradikale Gruppen und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken hinweist. Die Diskussion um Waffenbesitz und -kontrolle wird durch diese Anfrage weiter angeheizt.