❓ Dokument 20/6910
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird auf die Ergebnisse der Herbstkonferenz der Innenminister eingegangen, insbesondere auf die Themen irreguläre Migration und Schleuserkriminalität. Der Fragesteller möchte wissen, wie die Landesregierung plant, diese Herausforderungen zu bewältigen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Migranten, die über Belarus nach Deutschland einreisen, sowie die hessischen Strafverfolgungsbehörden, die mit Fällen von Schleuserkriminalität konfrontiert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst Fragen zur irregulären Migration, zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und zu den Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität sowie zu den Statistiken der Strafverfolgungsbehörden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung unterstützt die EU-Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration. Es wurden Statistiken zu Fällen von Schleuserkriminalität in Hessen bereitgestellt, die zeigen, dass die Zahl der unerlaubten Einreisen und der Ermittlungsverfahren in den letzten Jahren variiert hat.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein aktuelles und kontroverses Thema in der Innenpolitik, das sowohl von der AfD als auch von anderen Parteien unterschiedlich bewertet wird. Die Ergebnisse der Anfrage könnten Auswirkungen auf die öffentliche Diskussion über Migration und Sicherheit in Hessen haben.