❓ Ergebnisse der Herbstkonferenz der Innenminister der Länder
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Ergebnisse der Herbstkonferenz der Innenminister der Länder, insbesondere im Kontext der aktuellen Migrationskrise und der Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Migranten, die über Belarus nach Polen und weiter in die Bundesrepublik Deutschland reisen möchten, sowie die zuständigen Behörden in Hessen und anderen Bundesländern.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur irregulären Migration, zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und zur Schleuserkriminalität in Hessen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung unterstützt die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der irregulären Migration. Es wurden 470 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug festgestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Daten zu Verfahren wegen Menschenhandel und Schleusung vorgelegt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fordern Informationen zur irregulären Migration und zur Schleuserkriminalität. Die Landesregierung antwortet auf die Fragen mit konkreten Zahlen zu Ermittlungsverfahren und Einreisen. Es wird auf die Notwendigkeit der Unterstützung Polens bei der Sicherung der EU-Außengrenze hingewiesen.