❓ Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) & Inklusion
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Hessen. Es wird untersucht, ob die gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit ausreichend sind und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um diese zu fördern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Menschen mit Behinderungen, insbesondere Rollstuhlfahrer, sowie die Aufgabenträger im Nahverkehr, wie Landkreise und Städte in Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur Klarheit der Definition von 'vollständiger Barrierefreiheit', zu technischen Baunormen, dem aktuellen Stand der Barrierefreiheit und den Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Situation.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung beschreibt, dass zum 1. Januar 2022 41,4 % der Bushaltestellen in Hessen barrierefrei sind. Es wird auf die Notwendigkeit von Ausnahmen im Nahverkehrsplan hingewiesen und die Unterstützung der Landesregierung für die Aufgabenträger betont.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die bestehenden technischen Baunormen der Barrierefreiheit entgegenstehen. Die Landesregierung gibt an, dass Fördermittel für den barrierefreien Ausbau von Haltestellen bereitgestellt werden und dass die Frist für die vollständige Barrierefreiheit Ausnahmen zulässt.