❓ Dokument 20/6952
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die BAO Hessen R, die zur Bekämpfung der rechtsextremistischen Szene in Hessen gegründet wurde, thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte ihrer Arbeit, wie Ermittlungsvorgänge und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, erörtert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessische Bevölkerung, insbesondere Gruppen, die in der rechtsextremistischen Szene aktiv sind oder mit ihr in Verbindung stehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Aufgaben, Ermittlungsvorgänge und Maßnahmen der BAO Hessen R zu erhalten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die BAO Hessen R hat seit ihrer Gründung etwa 1.700 Ermittlungsverfahren bearbeitet, über 250 Durchsuchungen durchgeführt und ca. 4.100 verbotene Gegenstände sichergestellt. Die Maßnahmen richten sich gegen politisch motivierte Straftäter und rechtsextreme Strukturen.
⚡ Einordnung
Die Arbeit der BAO Hessen R wird politisch unterstützt, da sie zur Sicherheit in Hessen beiträgt. Kritiker könnten jedoch die Effektivität und die Methoden der BAO hinterfragen.