❓ BAO Hessen R

Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) thematisiert die BAO Hessen R, die 2019 gegründet wurde, um den Druck auf die rechtsextremistische Szene in Hessen zu erhöhen. Es werden verschiedene Aspekte ihrer Arbeit, wie Ermittlungsvorgänge und Kontrollmaßnahmen, beleuchtet.

Betroffen sind die hessische Polizei, die rechtsextremistische Szene in Hessen sowie die Gesellschaft insgesamt, die unter den Folgen politisch motivierter Kriminalität leidet.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur BAO Hessen R, darunter die Unterschiede zu ihrer Vorgängerorganisation, die Anzahl der Ermittlungsvorgänge, durchgeführte Kontrollmaßnahmen und Durchsuchungen sowie die Art der beschlagnahmten Gegenstände.

Die Antworten der Landesregierung umfassen Informationen über die Aufgaben der BAO Hessen R, die Anzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren (ca. 1.700) und durchgeführten Kontrollmaßnahmen (ca. 1.300). Zudem wurden mehr als 250 Durchsuchungen durchgeführt, bei denen ca. 4.100 verbotene Gegenstände sichergestellt wurden.

Die Fragesteller betonen die Notwendigkeit der BAO Hessen R im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Landesregierung gibt an, dass die BAO Hessen R seit ihrer Gründung zahlreiche Ermittlungserfolge erzielt hat, ohne jedoch eine detaillierte Auflistung der beschlagnahmten Gegenstände zu liefern.