❓ Dokument 20/6954
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl der Haftbefehle gegen Personen der rechten Szene in Hessen im Zeitraum von 2020 bis 2021 erfragt. Zudem wird die Vollstreckung dieser Haftbefehle durch die Task Force 'Capture' thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen der rechten Szene in Hessen sowie die zuständigen Sicherheitsbehörden, die mit der Verfolgung dieser Straftaten betraut sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden spezifische Fragen zu Haftbefehlen und deren Vollstreckung gestellt, sowie Informationen zu Verbindungen rechtsextremistischer Gruppen in Hessen erbeten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Im Zeitraum von 2020 bis 2021 lagen insgesamt 64 Haftbefehle gegen 59 Personen vor. Die Task Force 'Capture' vollstreckte 49 Haftbefehle. Zudem wurden 56 weitere Haftbefehle gegen 49 Personen vollstreckt, die nicht in der BKA-Erhebung erfasst sind.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Aktivitäten der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen rechtsextreme Kriminalität in Hessen und zeigt die Herausforderungen auf, die mit der Verfolgung dieser Straftaten verbunden sind. Die Ergebnisse könnten politische Debatten über die Sicherheit und den Umgang mit rechtsextremen Strömungen anstoßen.