❓ Neuorganisation des polizeilichen Staatsschutzes
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Neuorganisation des polizeilichen Staatsschutzes in Hessen, die an allen sieben Polizeipräsidien umgesetzt wurde. Der Fokus liegt auf der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen und der Bekämpfung von Extremismus.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessische Polizei, die Staatsanwaltschaften sowie die Bürgerinnen und Bürger in Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur Vollständigkeit der Neuorganisation der Staatsschutzabteilungen, zum Personalzuwachs in diesen Abteilungen und zu den Maßnahmen der Staatsanwaltschaften im Bereich Staatsschutz.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Neuorganisation der Staatsschutzabteilungen abgeschlossen ist und dass es einen signifikanten Personalzuwachs gegeben hat. Zudem wurden Maßnahmen zur Optimierung der Strafverfolgung ergriffen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach dem Status der Neuorganisation und dem Personalzuwachs. Die Landesregierung bestätigt den Abschluss der Neuorganisation und verweist auf eine personelle Verstärkung im mittleren dreistelligen Bereich. Es wird auf die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft hingewiesen.