❓ Dokument 20/6955
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Neuorganisation des polizeilichen Staatsschutzes in Hessen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung und den Personalzuwächsen in den Staatsschutzabteilungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Polizeipräsidien in Hessen sowie die Bürgerinnen und Bürger, die von den Sicherheitsmaßnahmen der Polizei betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Vollständigkeit der Neuorganisation der Staatsschutzabteilungen, zum Personalzuwachs und zu den Maßnahmen bei Staatsanwaltschaften gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung bestätigen, dass die Neuorganisation der Staatsschutzabteilungen abgeschlossen ist und dass es einen signifikanten Personalzuwachs gegeben hat. Details zur Personalaufteilung werden jedoch nicht offengelegt, um Rückschlüsse auf die Einsatzfähigkeit zu vermeiden.
⚡ Einordnung
Die Neuorganisation des Staatsschutzes wird als strategisch wichtig für die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität angesehen. Die Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Sicherheitsstrategie der Hessischen Landesregierung.