❓ Belastung des Landeshaushaltes durch Haftungsansprüche im Berufungsverfahren Windpark "Hohe Wurzel" und TPEE 201

Die Kleine Anfrage thematisiert die möglichen finanziellen Belastungen des Landeshaushalts durch Haftungsansprüche im Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren zum Windpark 'Hohe Wurzel'. Es wird die Rolle der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie die rechtlichen Bewertungen der Landesregierung in Bezug auf mögliche Untreue angesprochen.

Betroffen sind die ESWE Taunuswind GmbH sowie die Landesregierung von Hessen, insbesondere die Ministerien für Umwelt und Wirtschaft.

Die Fragesteller fragen nach der Bewertung der Landesregierung bezüglich der Risiken einer Strafbarkeit wegen Untreue, dem Einsatz von Landesbeamten und externen Beratern sowie der möglichen finanziellen Belastung des Landeshaushalts.

Die Landesregierung sieht keine Strafbarkeit wegen Untreue, da die Prozessführung ordnungsgemäß war. Die Entscheidung, bestimmte Themen nicht in die Berufungsbegründung aufzunehmen, wurde als fachlich und rechtlich begründet dargestellt. Die Kosten für die Prozessvertretung und Gutachten wurden als gerechtfertigt angesehen.

Die Fragesteller vermuten, dass durch eine mangelhafte Verfahrensführung Haftungsansprüche in Höhe von 34 Millionen Euro entstehen könnten. Die Landesregierung antwortet, dass die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden eingelegt wurde, um möglichen Schadensersatzansprüchen entgegenzutreten. Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage wurde am 12. Januar 2022 gegeben.