❓ Dokument 20/6956
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Belastung des Landeshaushalts durch mögliche Haftungsansprüche im Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren zum Windpark 'Hohe Wurzel' thematisiert. Es wird insbesondere auf die Rolle der Ministerien und die rechtlichen Risiken eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, insbesondere die Ministerien für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, sowie die ESWE Taunuswind GmbH.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bewertung des Risikos einer Strafbarkeit wegen Untreue, zum Einsatz von Landesbeamten und externen Beratern sowie zur möglichen finanziellen Belastung des Landeshaushalts gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bewertet die Prozessführung als ordnungsgemäß und schließt eine Strafbarkeit wegen Untreue aus. Die Kosten für die Prozessvertretung und Gutachten werden als gerechtfertigt angesehen. Die Erfolgsaussichten des Berufungsverfahrens werden nicht kommentiert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur politischen Verantwortung und zur finanziellen Belastung des Landeshaushalts auf. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Einflussnahme auf das Verfahren und der ordnungsgemäßen Verfahrensführung.