❓ Umsetzungsstand der erlassweisen Regelung zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in hessischen Shisha-Einrichtungen - Teil I
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der erlassweisen Regelung zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen in Hessen. Die Fragesteller fordern eine zügige Umsetzung von Maßnahmen, um die Gesundheitsrisiken zu minimieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Betreiber von Shisha-Einrichtungen sowie deren Besucher und Mitarbeiter in Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen plant, eine erlassweise Regelung zum Schutz vor Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen einzuführen, und bitten um Informationen zu den geplanten Regelungen und deren Inkrafttreten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass ein Entwurf für einen Interimserlass ausgearbeitet wurde, jedoch aufgrund der Corona-Pandemie die Fertigstellung verzögert wurde. Es gibt derzeit keine konkreten Daten zu einem Inkrafttreten der Regelung.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD-Fraktion äußern, dass Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern in dieser Thematik hinterherhinkt. Es wird auf frühere Anträge und Gesetzentwürfe verwiesen, die abgelehnt wurden. Eine erlassweise Regelung wird als Übergangslösung bis zu einer endgültigen gesetzlichen Regelung angestrebt.