❓ Dokument 20/6975
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Straßenbeiträge in Hessen untersucht, insbesondere die Anzahl der Kommunen, die Straßenbeiträge erheben oder abgeschafft haben. Es wird auf die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen des Landes eingegangen, die den Kommunen helfen sollen, Ratenzahlungen zu ermöglichen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger der hessischen Kommunen sowie die Kommunen selbst, die Straßenbeiträge erheben oder abgeschafft haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Entwicklung der Straßenbeiträge, zu Kostenausgleichszahlungen und zur Inanspruchnahme von zinslosen Kommunaldarlehen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Ministers zeigen, dass 168 von 421 Kommunen keine Straßenbeiträge mehr erheben. Zudem wurden 4.427.300 € für den Kostenausgleich in den Jahren 2019 bis 2021 ausgezahlt. Es gibt keine Statistik über abgeschaffte wiederkehrende Straßenbeiträge. Die Landesregierung sieht die unterschiedlichen Regelungen als Teil der kommunalen Selbstverwaltung.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten beleuchten die unterschiedlichen Regelungen zu Straßenbeiträgen in Hessen und deren Auswirkungen auf die Bürger. Es gibt eine Diskussion über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land.