❓ Aktuelle Entwicklung der Straßenbeiträge in Hessen

Die Kleine Anfrage von Hermann Schaus (Die Linke) thematisiert die Entwicklung der Straßenbeiträge in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen. Es wird auf die Abschaffung von Straßenbeiträgen in vielen Städten und die Schwierigkeiten bei der Erhebung von Beiträgen eingegangen.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger der hessischen Kommunen, die von Straßenbeiträgen betroffen sind, sowie die Kommunen selbst, die diese Beiträge erheben oder abgeschafft haben.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zu den Entwicklungen der Straßenbeiträge, den Kostenausgleich für Kommunen, die Nutzung von zinslosen Darlehen und die Regelungen zu Billigkeitsregelungen.

Die Landesregierung berichtet, dass 168 von 421 hessischen Kommunen keine Straßenbeiträge mehr erheben. Zudem wurden in den Jahren 2019 bis 2021 insgesamt 4.427.300 € für den Kostenausgleich ausgezahlt. Die Antwort enthält auch Informationen über die Nutzung von zinslosen Kommunaldarlehen durch einige Kommunen.

Die Fragesteller weisen auf die anhaltenden Probleme mit hohen Straßenbeiträgen und unzureichenden Ratenzahlungsoptionen hin. Es wird betont, dass die Abschaffung der Straßenbeiträge und die Rückerstattung der Gelder durch das Land als notwendig erachtet wird. Die Landesregierung sieht in den unterschiedlichen Regelungen keine Beeinträchtigung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.