❓ Dokument 20/6984

Die Kleine Anfrage thematisiert mehrere Fälle von sexuellen Übergriffen, insbesondere Vergewaltigungen, die in Eltville am Rhein seit dem Jahr 2014 durch asylsuchende Migranten stattgefunden haben sollen. Die Fragesteller fordern Informationen über die Anzahl der Vorfälle und deren strafrechtliche Verfolgung.

Betroffen sind die Frauen und Mädchen in Eltville am Rhein sowie die asylsuchenden Migranten, die in den örtlichen Flüchtlingseinrichtungen leben.

Die Fragesteller fragen die Landesregierung, ob ihr die Vorfälle bekannt sind, wie viele Anzeigen erfasst wurden und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Landesregierung berichtet von vier Sexualdelikten zwischen 2014 und 2020, bei denen Tatverdächtige als 'Zuwanderer' erfasst wurden. Es wurden insgesamt 33 weitere Sexualstraftaten angezeigt, von denen in einigen Fällen Tatverdächtige ermittelt wurden. Die Antworten beinhalten auch Details zu den Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen und den Ausgang der Verfahren.

Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung werfen Fragen zur Sicherheit und zur Strafverfolgung von Sexualdelikten in Zusammenhang mit Migranten auf. Dies könnte zu politischen Kontroversen über die Integrationspolitik und die öffentliche Sicherheit führen.