❓ Organisierte und aggressive Bettler in hessischen Städten - Teil II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Zunahme von organisierten und aggressiven Bettlern in hessischen Städten, insbesondere in Wiesbaden und Frankfurt. Die Fragesteller berichten von aufdringlichem Verhalten der Bettler, das das Sicherheitsgefühl der Bürger beeinträchtigt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in hessischen Städten, insbesondere in Wiesbaden und Frankfurt, sowie die Polizei und kommunale Ordnungskräfte.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Maßnahmen der Landesregierung gegen organisiertes Betteln, den Strategien der Polizei zur Eindämmung des aggressiven Bettelns und nach bestehenden Allgemeinverfügungen der Kommunen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass Betteln an sich keinen Straftatbestand darstellt, jedoch unter bestimmten Umständen strafrechtlich verfolgt werden kann. Es wird auf bestehende Gefahrenabwehrverordnungen verwiesen, die in vielen Städten zur Ahndung von aggressivem Betteln erlassen wurden.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten einen Anstieg von Bettelaktivitäten in Zusammenhang mit der Armutsquote in Hessen. Die Landesregierung sieht jedoch keinen statistischen Zusammenhang zwischen der Armutsquote und der Zunahme von Betteleien.