❓ Dokument 20/7000
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Zunahme von organisierten und aggressiven Bettlern in hessischen Städten thematisiert. Es wird auf die Belästigung der Bürger durch aggressive Bettler eingegangen und die Rolle der Polizei sowie der Landesregierung bei der Bekämpfung dieses Phänomens erörtert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger in hessischen Städten, insbesondere in Wiesbaden und Frankfurt, sowie die Polizei und kommunale Ordnungskräfte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bekämpfung des organisierten Bettelns, den Maßnahmen der Landesregierung und der Polizei sowie zur rechtlichen Bewertung von Bettelbetrug gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Antworten der Landesregierung, die auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des Bettelns eingehen und die Maßnahmen zur Eindämmung von aggressivem Betteln erläutern. Es wird betont, dass Betteln an sich nicht strafbar ist, jedoch unter bestimmten Bedingungen verfolgt werden kann.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein gesellschaftlich relevantes Problem und zeigt die Herausforderungen auf, die die Landesregierung und die Polizei bei der Bekämpfung von aggressivem Betteln haben. Die Diskussion über die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger ist politisch umstritten.