❓ Dokument 20/7003
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez (Die Linke) thematisiert den Härtefallfonds des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration, der zur Unterstützung von kommunalen Kostenträgern dient. Der Fonds ist für Personen gedacht, die aufgrund eines Härtefallverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind kommunale Kostenträger in Hessen, insbesondere Landkreise und kreisfreie Städte, sowie die Personen, die Leistungen aus dem Härtefallfonds beantragen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Nutzung des Härtefallfonds, zur Information der Landkreise, zur Antragsstellung und zu den betroffenen Personengruppen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Ministeriums umfassen Informationen über die Auszahlung von Geldern aus dem Fonds, die Anzahl der abgerufenen Mittel, die Informationswege für die Landkreise und die Bearbeitungszeiten der Anträge. Es wurde festgestellt, dass im Jahr 2020 der Landkreis Fulda 7.186,64 € erhalten hat.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten beleuchten die Unterstützung von besonders bedürftigen Gruppen in Hessen und die Funktionsweise des Härtefallfonds. Die politische Relevanz liegt in der Diskussion um soziale Gerechtigkeit und die Integration von Menschen mit Aufenthaltserlaubnis.