❓ Richtermangel am Landgericht Darmstadt

In der Anfrage wird der Mangel an Richterinnen und Richtern am Landgericht Darmstadt thematisiert. Das Präsidium des Gerichts hat festgestellt, dass die aktuelle Anzahl an besetzten Richterstellen nicht ausreicht, um einen ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen. Der Personalbedarf wird auf 98,66 Richterstellen geschätzt, während derzeit nur 81,25 Stellen besetzt sind.

Betroffen sind die Richterinnen und Richter am Landgericht Darmstadt sowie die Bürgerinnen und Bürger, die auf die Justiz angewiesen sind.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der benötigten Richterstellen, den Fallbeständen, der aktuellen Besetzung der Richterstellen und den Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherstellung des Gerichtsbetriebs.

Die Landesregierung bestätigt den Bedarf von 97,90 Richterstellen für das Jahr 2021 und gibt an, dass derzeit 81,25 Stellen besetzt sind. Zudem wurden seit 2017 890 Stellen geschaffen, darunter 237 für Richter und Staatsanwälte. Die Landesregierung plant, weitere Stellen im Haushalt 2022 bereitzustellen.

Die Fragesteller der Freien Demokraten äußern Bedenken über die unzureichende personelle Ausstattung der Justiz. Die Landesregierung hebt hervor, dass die personelle Ausstattung ein wichtiges Anliegen ist und dass bereits Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen wurden. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Stellen zeitnah zu besetzen.