❓ Dokument 20/7005
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage behandelt den Mangel an Richterstellen am Landgericht Darmstadt und die damit verbundenen Herausforderungen für den Gerichtsbetrieb. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem aktuellen Personalbedarf und den Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Situation.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Richterinnen und Richter am Landgericht Darmstadt sowie die Bürgerinnen und Bürger, die auf die Justiz angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der benötigten Richterstellen, den aktuellen Beständen und den Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherstellung des Gerichtsbetriebs.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass am Landgericht Darmstadt derzeit 81,25 von 81,5 Richterstellen besetzt sind. Der Personalbedarf wird mit 97,90 Arbeitskraftanteilen angegeben. Es wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern, darunter die Schaffung neuer Stellen und die Nutzung von Proberichtern.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Herausforderungen im Justizsystem auf und beleuchtet die Bemühungen der Landesregierung, die personelle Ausstattung zu verbessern. Es gibt eine breite Unterstützung für die Notwendigkeit, die Justiz zu stärken, während die Umsetzung der Maßnahmen kritisch beobachtet wird.