❓ Kostenerstattung für Abschiebungen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Aspekten von Abschiebungen in Hessen. Der Fragesteller erkundigt sich nach den Kosten, die dem Land durch Abschiebungen entstehen, und wie diese Kosten den betroffenen Personen in Rechnung gestellt werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausländische Personen, die abgeschoben werden, sowie die zuständigen Behörden in Hessen, die für die Durchführung der Abschiebungen verantwortlich sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zu den Kosten von Abschiebungen, darunter die Anzahl der abgeschobenen Personen, die entstandenen Kosten und die Erhebung dieser Daten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass in den letzten fünf Jahren 6.261 Personen abgeschoben wurden. Die Kosten für diese Abschiebungen werden nicht automatisiert erfasst und hängen von vielen Faktoren ab. Eine statistische Auswertung der Kosten ist aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands nicht möglich.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Kosten für Abschiebungen nicht in statistisch auswertbarer Form vorliegen. Die Landesregierung weist darauf hin, dass Sicherheitsleistungen vor der Abschiebung verlangt werden können, wenn Barmittel vorhanden sind. Zudem wird erklärt, dass eine Einreiseerlaubnis nicht von der Begleichung der Abschiebungskosten abhängig gemacht werden kann.