❓ Ergänzung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG)
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit der Zunahme von Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen, insbesondere in Zusammenhang mit unzulässigen oder unbegründeten Klagen. Es wird hinterfragt, ob die aktuellen Regelungen des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) ausreichend sind, um solche Klagen zu verhindern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Staatsgerichtshofs, die Landesregierung sowie Antragsteller von Klagen vor dem Staatsgerichtshof.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Verfahren, zur Abweisung unzulässiger Klagen und zur Wirksamkeit der aktuellen Regelungen des StGHG.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Zahl der Verfahren vor dem Staatsgerichtshof aufgrund der Corona-Pandemie gestiegen ist. Sie fragen nach der Anzahl der abgewiesenen Klagen und ob die Landesregierung Änderungen am StGHG plant, um unzulässige Klagen zu verhindern.