❓ Dokument 20/7032
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der ungenutzten alten Polizeistation in Büdingen, die seit 2006 leer steht. Es wird auf Kontaminationen durch einen defekten Tank hingewiesen und die Verantwortung für die Sanierung thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Büdingen, das Land Hessen, die Bürgerinnen und Bürger der Region sowie die zuständigen Behörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Kenntnis des Landes über Bodenkontaminationen, zu Vereinbarungen im Verkaufsprozess und zur Verantwortung für Sanierungskosten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass keine Hinweise auf bekannte Bodenkontaminationen vor dem Tauschvertrag vorlagen. Die Stadt Büdingen ist als Eigentümerin für die Sanierung verantwortlich. Verzögerungen bei den Probebohrungen werden als Teil eines iterativen Prozesses beschrieben.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Verantwortung und den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung auf. Es gibt keine Hinweise auf Gesundheitsgefahren für Anwohner, jedoch wird die Notwendigkeit einer schnellen Sanierung betont.