❓ Alte Polizeistation Büdingen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die ungenutzte alte Polizeistation in Büdingen und die damit verbundenen Bodenkontaminationen. Es wird nach dem Wissen des Landes über diese Kontaminationen vor dem Verkauf und den getroffenen Vereinbarungen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Büdingen, die Bürgerinnen und Bürger in der Umgebung sowie das Land Hessen als ehemaliger Eigentümer.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Kenntnis des Landes über Bodenkontaminationen, zu Vereinbarungen im Verkaufsprozess und zur Bewertung der Forderung der Stadt Büdingen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass keine Hinweise auf bekannte Bodenkontaminationen vor dem Verkauf vorlagen. Zudem wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung verwiesen und erklärt, dass die Stadt Büdingen als Eigentümerin für die Sanierung verantwortlich ist.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass das Land Hessen vor dem Tauschvertrag keine Kenntnisse über Bodenkontaminationen hatte. Die Stadt Büdingen hat Klage gegen die Entscheidung zur Sanierung erhoben. Die Landesregierung sieht keine Gesundheitsgefahr für Anwohner.