❓ Dokument 20/7045
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Überlastung der hessischen Gerichte, insbesondere in Frankfurt und Darmstadt, thematisiert. Es werden verschiedene Gründe für die Überlastung genannt, darunter aufwendige Zivilverfahren und familienrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Richter an hessischen Gerichten, insbesondere am Oberlandesgericht Frankfurt am Main sowie den Amts- und Landgerichten in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bestätigung der Arbeitsbelastung der Richter, zu weiteren überlasteten Gerichten und zu möglichen Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitsbelastung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt eine hohe Arbeitsbelastung von 130 % für Richter am Oberlandesgericht Frankfurt. Es werden verschiedene Maßnahmen zur Entlastung der Richter diskutiert, darunter Änderungen in den Prozessordnungen und die Unterstützung durch digitale Systeme.
⚡ Einordnung
Die Anfrage verdeutlicht die Herausforderungen im hessischen Justizsystem und die Notwendigkeit von Reformen zur Entlastung der Richter. Es gibt Unterstützung für Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Digitalisierung im Zivilprozess.