❓ Überlastung von hessischen Gerichten
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Überlastung von hessischen Gerichten, insbesondere in Frankfurt und Darmstadt. Die Fragesteller beziehen sich auf verschiedene Ursachen wie aufwendige Zivilverfahren und familienrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Richter an hessischen Gerichten, insbesondere am Oberlandesgericht Frankfurt am Main sowie den Amts- und Landgerichten in Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die Überlastung der Richter bestätigen kann, welche Maßnahmen zur Entlastung geplant sind und ob die Anzahl der Richterstellen erhöht werden soll.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt eine hohe Arbeitsbelastung der Richter, die im Jahr 2021 bei 129,81 % lag. Es wurden Maßnahmen zur Entlastung der Richter und zur Verbesserung der Effizienz im Zivilprozess unterstützt, darunter digitale Systeme und Änderungen der Prozessordnungen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung plant keine weiteren Initiativen zur Reform des Strafverfahrensrechts, da bestehende Änderungen noch evaluiert werden müssen. Der Haushaltsplan für 2022 sieht 31 neue Stellen für Richterinnen und Richter vor.