❓ Informationsstelle bei der Oberfinanzdirektion
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Informationsstelle bei der Oberfinanzdirektion, die Informationen über schwere Verfehlungen von Unternehmen sammeln und bereitstellen soll. Die Fragesteller hinterfragen den Nutzen dieser Stelle für Kommunen bei Vergabeverfahren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunen, Unternehmen, die an Vergabeverfahren teilnehmen, sowie die Oberfinanzdirektion.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Stellen in der Informationsstelle, der Besetzung, der Anzahl der Datensätze und der Unternehmen, die gelistet sind, sowie nach dem Austausch zwischen Kommunen und der Informationsstelle.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass drei Dienstposten für die Informationsstelle ausgewiesen sind, von denen einer kommissarisch besetzt ist. Seit der Einrichtung der Stelle gab es 13 Verdachtsmitteilungen, jedoch keine Unternehmenseintragungen. Es wurden 1.017 Abfragen durch Kommunen getätigt.
⚡ Einordnung
Die Freien Demokraten äußern Bedenken hinsichtlich des Nutzens der Informationsstelle für Kommunen. Die Landesregierung hebt hervor, dass die Informationsstelle eine gesetzliche Grundlage für den Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen bietet und dass die Abfragemöglichkeiten bereits genutzt werden.