❓ Dokument 20/7047
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Rolle der Informationsstelle bei der Oberfinanzdirektion thematisiert, die schwere Verfehlungen von Unternehmen aufzeigen soll. Es wird hinterfragt, ob diese Informationen für Kommunen bei Vergabeverfahren nützlich sind und wie viele Stellen dafür zur Verfügung stehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunen in Hessen, die Aufträge vergeben, sowie Unternehmen, die möglicherweise in das Informationsverzeichnis aufgenommen werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fordern Informationen über die Anzahl der Stellen, die Besetzung dieser Stellen, die Anzahl der bisher erfassten Datensätze und den Austausch zwischen der Informationsstelle und den Kommunen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung zeigen, dass drei Dienstposten für die Informationsstelle ausgewiesen sind, von denen einer kommissarisch besetzt ist. Es wurden 13 Verdachtsmitteilungen und 1.017 Abfragen durch Kommunen seit der Einrichtung der Stelle verzeichnet.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Effektivität der Informationsstelle auf und beleuchtet die Notwendigkeit eines Austauschs zwischen Kommunen und der Oberfinanzdirektion. Die Ergebnisse könnten Auswirkungen auf die Vergabepraxis in Hessen haben.