❓ Offenlegung Fa. Solvadis Distribution GmbH
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm thematisiert die Offenlegung von Unterlagen der Solvadis Distribution GmbH und die Bedingungen, unter denen diese Offenlegung stattfindet, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gernsheim sowie die Solvadis Distribution GmbH.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Durchführung der Offenlegung in einem Hotel, zu den Zugangsvoraussetzungen und den Gründen für die Nichtveröffentlichung im Internet gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Stadt Gernsheim aufgrund der Corona-Pandemie keine öffentliche Auslegung in ihren Räumlichkeiten angeboten hat. Die Offenlegung erfolgt in einem Hotel, und die Einsichtnahme ist unter bestimmten Nachweisen möglich. Zudem wird auf das Widerspruchsrecht der Firma Solvadis hingewiesen, das eine Veröffentlichung im Internet verhindert.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin äußert Bedenken zur Zugänglichkeit der Unterlagen und zur Einhaltung der Informationsfreiheit. Die Landesregierung bestätigt, dass die Einsichtnahme unter den gegebenen Bedingungen möglich ist und verweist auf rechtliche Grundlagen für die Gebühren und den Zugang zu den Unterlagen.