❓ Dokument 20/7280
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Offenlegung von Unterlagen der Solvadis Distribution GmbH thematisiert, insbesondere die Wahl des Ortes für die Offenlegung und die Zugangsbedingungen während der Corona-Pandemie.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Gernsheim sowie die Firma Solvadis Distribution GmbH.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Offenlegung der Unterlagen, den Zugangsvoraussetzungen und der Durchführung der Einsichtnahme gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Ministerin erläutern, dass die Stadt Gernsheim die Offenlegung in ihren Räumlichkeiten abgelehnt hat und dass die Zugangsbedingungen gemäß den Corona-Vorschriften geregelt sind. Zudem wird auf das Widerspruchsrecht der Firma Solvadis hingewiesen, das eine vollständige Online-Offenlegung verhindert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und zum Zugang zu Informationen auf, insbesondere in Zeiten von Corona. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Informationsfreiheit und der Zugänglichkeit für die Bürger.