❓ Aufbau und Auslastung von Produktionskapazitäten medizinischer Masken und Antigen-Schnelltests und deren öffentliche Beschaffung in Hessen - Teil 2
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert den Aufbau und die Auslastung von Produktionskapazitäten für medizinische Masken und Antigen-Schnelltests in Hessen sowie deren öffentliche Beschaffung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind hessische Unternehmen, die in der Produktion von medizinischen Masken und Antigen-Schnelltests tätig sind, sowie die öffentliche Hand, die diese Produkte beschafft.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Berücksichtigung geförderter Unternehmen im Vergabeprozess, zu Beschwerden über Nichtberücksichtigung bei Vergabeentscheidungen und zu Anstrengungen zur Förderung hessischer Produzenten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass keine Förderungen durch Landesmittel erfolgt sind und keine Beschwerden im Sinne des Vergaberechts bekannt sind. Zudem wird festgestellt, dass ein Großteil der Produkte außerhalb Hessens produziert wird.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller, die Freien Demokraten, äußern Bedenken hinsichtlich der Berücksichtigung hessischer Betriebe bei Vergabeentscheidungen. Es wird auf die Richtlinien des Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes verwiesen, die Qualitätskriterien bei der Vergabe berücksichtigen sollen.