❓ Betrug im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage behandelt den Verdacht auf Betrug im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen, insbesondere Hartz IV, und die unzureichenden Überprüfungsmechanismen der Arbeitsagenturen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Antragsteller von Sozialleistungen in Hessen sowie die zuständigen Behörden wie Arbeitsagenturen und Staatsanwaltschaften.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Betrugsfälle, der durchgeführten Ermittlungsverfahren und deren Ergebnissen sowie der Angemessenheit der bestehenden Überprüfungsmechanismen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hält die aktuellen Möglichkeiten des automatisierten Datenabgleichs für ausreichend. Eine detaillierte Auswertung der Betrugsfälle ist aufgrund fehlender Erfassung nicht möglich.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat keine spezifischen Zahlen zu Betrugsfällen bereitgestellt, da diese nicht gesondert erfasst werden.