❓ Dokument 20/7293
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Erhebung der Daten zur Grundsteuer nach der Neuregelung und die Herausforderungen für Bürger ohne Internetzugang. Es wird erörtert, wie die Landesregierung sicherstellt, dass auch diese Bürger ihre Steuererklärung abgeben können.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind insbesondere ältere Grundeigentümer und Personen ohne Zugang zu digitalen Medien, die ihre Erklärung zum Grundsteuermessbetrag abgeben müssen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche alternativen Möglichkeiten die Landesregierung für Personen ohne Internetzugang anbietet, um ihre Steuererklärung abzugeben, und wie diese über die Regelungen informiert werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat eine Härtefallregelung vorgesehen, die es ermöglicht, die Erklärung in Papierform abzugeben, wenn die elektronische Abgabe nicht möglich ist. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Bürger über verschiedene Kanäle über die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe informiert werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet wichtige Aspekte der Grundsteuerreform und die damit verbundenen Herausforderungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Diskussion um die Härtefallregelung zeigt die Bemühungen der Landesregierung, soziale Gerechtigkeit zu wahren, während die Reform umgesetzt wird.