❓ Dokument 20/7294

Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Mindeststandards zur Unterbringung geflüchteter Menschen in Hessen, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Zusammenarbeit mit UNICEF veröffentlicht wurden. Es wird untersucht, ob die Landesregierung in den Überarbeitungsprozess dieser Standards involviert war und wie sie deren Umsetzung sicherstellt.

Betroffen sind geflüchtete Menschen in Hessen, insbesondere vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und religiöse Minderheiten.

Es werden Fragen zur Beteiligung der Landesregierung an der Überarbeitung der Mindeststandards, deren Bindungswirkung und den Schutz vulnerabler Gruppen gestellt. Zudem wird gefragt, ob das Landesaufnahmegesetz aktualisiert werden soll.

Die Landesregierung war nicht an der Überarbeitung der Mindeststandards beteiligt, da diese keine gesetzliche Bindungswirkung haben. Es gibt jedoch ein eigenes Schutzkonzept für die Erstaufnahmeeinrichtungen in Hessen, das die Mindeststandards als Orientierung nutzt. Die Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, werden ebenfalls angesprochen.

Die Anfrage thematisiert die Verantwortung der Landesregierung für die Unterbringung geflüchteter Menschen und die Umsetzung von Schutzstandards. Es gibt Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung und der Herausforderungen, die sich aus der aktuellen Situation ergeben.