❓ Dokument 20/7356
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand des Logistikstandorts Neu-Eichenberg thematisiert. Es werden Fragen zur Verpachtung, den kommunalen Entwicklungszielen und der Kommunikation zwischen der Gemeinde und der HLG aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinde Neu-Eichenberg, die HLG (Hessische Landgesellschaft) sowie die Pächterfamilie K.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Verfügbarkeit von Flächen, möglichen Nutzungen, der Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Aufhebung von Beschlüssen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Ministerin verdeutlichen, dass die Planungshoheit bei der Gemeinde bleibt und die Flächen für landwirtschaftliche Nutzung verpachtet wurden. Zudem wird auf die gescheiterte Investorensuche und die veränderte politische Lage im Gemeindeparlament hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Spannungen zwischen den kommunalen Entwicklungszielen und den Entscheidungen der Landesregierung auf. Die Bürgerbewegung in Neu-Eichenberg hat Einfluss auf die Planungen genommen, was zu einer Neubewertung der Flächennutzung führt.