❓ Nachfrage zum Logistikstand Neu-Eichenberg Teil 1
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Logistikstandort Neu-Eichenberg zu erhalten, insbesondere über die Verpachtung von Flächen und die Kommunikation zwischen der Gemeinde und der Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinde Neu-Eichenberg, die Landesregierung sowie die Pächterfamilie K.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den verfügbaren Flächen für die Gemeinde, den möglichen Nutzungen, der Kommunikation zwischen der HLG und der Gemeinde sowie den Entscheidungen bezüglich der Verpachtung der Domäne.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass die Planungshoheit bei der Gemeinde liegt und dass die Verpachtung der Domäne Hebenshausen unter Berücksichtigung der kommunalen Interessen erfolgt ist. Es wird auf frühere Beschlüsse verwiesen, die die Entwicklung des Logistikgebiets betreffen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Gemeinde nicht ausreichend über die Verpachtung informiert wurde. Die Landesregierung betont, dass die Planungshoheit bei der Gemeinde bleibt und verweist auf frühere Drucksachen, die den Verkauf der Fläche betreffen.