❓ Nachfrage zum Logistikstand Neu-Eichenberg Teil 2
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Entwicklungen rund um den Logistikstandort Neu-Eichenberg, insbesondere die Neuverpachtung von Flächen und die damit verbundenen Fragen zur Entschädigung der Gemeinde sowie zur Unterstützung durch das Land Hessen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinde Neu-Eichenberg, die Pächterfamilie K. sowie die Vertreter des Gemüsekollektivs Hebenshausen e.V.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob das Land Hessen die Gemeinde entschädigen will, ob es auf mögliche Schadenersatzklagen vorbereitet ist und wie der Stand der Verhandlungen mit dem Gemüsekollektiv ist.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Neuverpachtung keine Entschädigungsansprüche auslöst. Verhandlungen über die belegten Flächen des Protestcamps sind aufgrund der Besetzung noch nicht abgeschlossen. Gespräche zur Unterstützung der Gemeinde stehen noch aus, da verschiedene rechtliche Sachverhalte zu klären sind.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Neuverpachtung die Entwicklungsoptionen der Gemeinde einschränkt. Die Landesregierung bestätigt, dass die Neuverpachtung im Juli 2021 erfolgte und eine abweichende Nutzung nicht ausgeschlossen ist. Es wird auf die Komplexität der Unterstützung der Gemeinde hingewiesen.