❓ Corona-Pandemie - Ausstattung von Schulen mit Luftreinigungsgeräten
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Verzögerungen bei der Ausstattung von Frankfurter Schulen mit Luftreinigungsgeräten aufgrund von Vergabeverfahren. Die Anfrage zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Gründe für die Ausschreibung zu klären.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Schulen in Frankfurt sowie die Stadtverwaltung und die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zum Vergaberecht, insbesondere zur Möglichkeit einer Vergabe ohne europaweite Ausschreibung und zu den Bedingungen für eine solche Vergabe.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass eine Vergabe ohne Ausschreibung nur bis zu einem Auftragswert von 10.000 € zulässig ist. Bei einem geschätzten Auftragswert von über 215.000 € ist ein EU-weites Vergabeverfahren erforderlich. Es wird auch darauf hingewiesen, dass es bereits Regelungen für Verfahren bei äußerster Dringlichkeit gibt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Verzögerungen bei der Beschaffung von Luftreinigungsgeräten in Frankfurt auf die Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung zurückzuführen sind. Die Landesregierung hat keine Informationen über die Vergabeverfahren in anderen hessischen Städten.