❓ Dokument 20/7363
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Verzögerungen bei der Ausstattung von Frankfurter Schulen mit Luftreinigungsgeräten aufgrund von Vergabeverfahren. Es wird die Frage aufgeworfen, ob eine Vergabe ohne europaweite Ausschreibung möglich ist.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Schulen in Frankfurt sowie die Stadt Frankfurt als Auftraggeber und die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Vergabepraxis gestellt, insbesondere ob eine Vergabe ohne Ausschreibung möglich ist und welche Bedingungen dafür gelten. Zudem wird nach Initiativen zur Änderung des Vergaberechts gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass eine Vergabe ohne Ausschreibung nur bis zu einem Auftragswert von 10.000 € möglich ist. Bei einem höheren Wert ist ein EU-weites Vergabeverfahren erforderlich. Es gibt bereits Regelungen für Fälle äußerster Dringlichkeit, die eine vereinfachte Vergabe ermöglichen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Effizienz der Vergabeverfahren in Krisensituationen auf und könnte politische Diskussionen über notwendige Reformen im Vergaberecht anstoßen.