❓ Asylrecht
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Einreise von Ausländern nach Hessen seit 2015, insbesondere die rechtlichen Grundlagen und die Problematik der unkontrollierten Einreise aus sicheren Drittstaaten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Ausländer, die nach Hessen eingereist sind, sowie die Landesregierung und die Bundesregierung, die für die Asylverfahren zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden insgesamt zehn Fragen zur Einreise von Ausländern gestellt, darunter die Anzahl der Einreisen seit 2015 und die rechtlichen Grundlagen für die Einreiseverweigerung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass keine Erkenntnisse vorliegen und die Fragen dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung zugeordnet sind.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die unkontrollierte Einreise ein Problem darstellt. Die Landesregierung verweist auf die Drittstaatenregelung und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Rückweisungen.