❓ Dokument 20/7706
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert das polizeiliche Agieren während eines Corona-Spaziergangs in Eltville am 20.12.2021. Die Fragesteller schildern Vorkommnisse, bei denen Teilnehmer ohne Anlass eingekesselt und zur Herausgabe ihrer Personalien aufgefordert wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Teilnehmer des Corona-Spaziergangs sowie die Polizei in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Kenntnis der Landesregierung über die Vorfälle, den rechtlichen Grundlagen der Polizeimaßnahmen und der Einordnung des Spaziergangs als Versammlung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass die Polizei informiert wurde und keine Einkesselung im Sinne einer vollständigen Einschließung stattfand. Der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit war der Grund für die Identitätsfeststellung. Es wurden keine Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Angemessenheit des polizeilichen Handelns auf und beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen für Versammlungen während der Pandemie. Die Diskussion um die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und deren Auswirkungen auf das Versammlungsrecht ist politisch umstritten.