❓ Polizeiliches Agieren anlässlich des Corona-Spaziergangs vom 20.12.21 in der Stadt Eltville a.Rh. – Teil II
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird das Verhalten der Polizei während eines Corona-Spaziergangs am 20.12.2021 in Eltville thematisiert. Es wird berichtet, dass Teilnehmer ohne Anlass eingekesselt und zur Herausgabe ihrer Personalien aufgefordert wurden. Die Fragesteller fragen nach der rechtlichen Grundlage und den Maßnahmen der Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Teilnehmer des Corona-Spaziergangs in Eltville sowie die hessische Polizei.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die Polizeimaßnahmen als unrechtmäßig erachtet und welche Schritte unternommen werden, um zukünftige willkürliche Maßnahmen zu verhindern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Fragesteller, jedoch keine Antworten der Landesregierung. Es wird auf frühere Anfragen verwiesen, die bereits ähnliche Themen behandelt haben.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Polizeimaßnahmen unrechtmäßig waren und fordern eine Klärung der rechtlichen Grundlagen. Es wird auf die Bedeutung einer positiven Fehlerkultur innerhalb der Polizei hingewiesen.