❓ Dokument 20/7707
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird das Verhalten der Polizei während eines Corona-Spaziergangs am 20.12.2021 in Eltville thematisiert. Es werden Vorwürfe erhoben, dass Teilnehmer ohne rechtlichen Anlass eingekesselt und zur Herausgabe ihrer Personalien gezwungen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Teilnehmer des Corona-Spaziergangs in Eltville sowie die hessische Polizei.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der rechtlichen Bewertung des Polizeihandelns und fordern Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger rechtswidriger Polizeigewalt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Abgeordneten, jedoch keine Antworten der Regierung. Es wird auf eine vorherige Anfrage verwiesen, die möglicherweise Antworten enthält.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen auf und könnte politische Debatten über den Umgang mit Demonstrationen während der Pandemie anstoßen.