❓ Abseilen an Autobahnen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Abseilaktionen von Autobahnbrücken in Hessen, die von Umweltgruppen als Protest gegen die Strafverfolgung von Aktivisten geplant sind. Es wird nach der Anzahl der Abseilaktionen, den damit verbundenen Verletzungen und den Motiven der Teilnehmer gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Teilnehmer der Abseilaktionen, die Polizei, Rettungskräfte sowie die Verkehrsteilnehmer auf den betroffenen Autobahnabschnitten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Abseilaktionen, zu Verletzten und Todesfällen, zu den Motiven der Teilnehmer und zu den genehmigten sowie nicht genehmigten Aktionen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass keine automatisierten Statistiken zu Abseilaktionen vorliegen und eine retrograde Erhebung zu aufwendig wäre. Die primären Motive der Teilnehmer seien Klimaschutz und Verkehrswende. Für die geplanten Aktionen wurden einige genehmigt, andere jedoch verboten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Rolf Kahnt eingereicht. Es liegen keine spezifischen Zahlen zu Verletzten oder Todesfällen vor, und die Polizei hat keine Kosten für Rettungseinsätze im Zusammenhang mit den Abseilaktionen verzeichnet. Die zuständigen Behörden müssen im Einzelfall entscheiden, ob Abseilaktionen als Versammlungen genehmigt werden.