❓ Dokument 20/7758
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert die Barrierefreiheit von Bushaltestellen in Hessen. Es wird untersucht, wie viele Haltestellen bereits barrierefrei sind und welche Fördermittel zur Verfügung stehen, um diese Barrierefreiheit zu erreichen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen mit eingeschränkter Mobilität oder Sehkraft sowie die Kommunen in Hessen, die für den Umbau der Bushaltestellen verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der barrierefreien Bushaltestellen, zur Förderung von Umbauten, zu den Kosten und zur Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass zum 01.01.2022 41,4 % der Bushaltestellen in Hessen barrierefrei oder weitgehend barrierefrei sind. Seit 2018 wurden rund 66 Millionen Euro für den barrierefreien Umbau bewilligt. Die Höhe der Fördermittel hängt von verschiedenen Faktoren ab, und die Höhe der Haltestellenborde ist nicht der alleinige Maßstab für Barrierefreiheit.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Umsetzung von Barrierefreiheit im ÖPNV betrifft, was für viele Bürger von Bedeutung ist. Die Diskussion über die Förderpraxis und die Höhe der Haltestellenborde könnte zu Kontroversen zwischen Kommunen und Landesregierung führen.