❓ Sichere Hafenstädte
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Bereitschaft der Stadt Frankfurt am Main zur Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich, ob und wie die Landesregierung diese Bereitschaft unterstützen will.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Frankfurt am Main sowie weitere Kommunen und Kreise in Hessen, die zusätzliche Geflüchtete aufnehmen möchten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die Bereitschaft der Stadt Frankfurt zur Aufnahme von Geflüchteten unterstützen will und in welcher Form dies geschehen könnte.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Kenntnis von einem Schriftwechsel zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Bundesregierung. Sie nimmt die Bereitschaft zur Kenntnis, hat jedoch kein entsprechendes Verfahren zur Unterstützung.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort klargestellt, dass sie keine Kenntnisse über den Schriftwechsel hat und dass kein Verfahren zur Unterstützung besteht.