❓ Dokument 20/7786
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Bereitschaft der Stadt Frankfurt am Main, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen, und fragt nach der Unterstützung durch die Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Frankfurt am Main sowie andere Kommunen und Kreise in Hessen, die zusätzliche Geflüchtete aufnehmen möchten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Unterstützung der Landesregierung für Kommunen gestellt, die zusätzliche Geflüchtete aufnehmen wollen, sowie zur Sicherstellung der dauerhaften Unterbringung dieser Personen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Kenntnis von einem Schriftwechsel zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Bundesregierung und bestätigt die Kenntnisnahme der Bereitschaft der Stadt zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge, jedoch ohne ein entsprechendes Verfahren.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die politische Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten in Hessen und die Rolle der Landesregierung in diesem Prozess. Es gibt unterschiedliche Meinungen zur Unterstützung und den Rahmenbedingungen für die Aufnahme.