❓ Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in Hessen- Teil II

Die Kleine Anfrage thematisiert die aufenthaltsrechtliche Situation von pakistanischen Staatsangehörigen in Hessen, insbesondere die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen, die seit fünf Jahren oder länger in Deutschland leben, sowie die Erteilung von Duldungen und Aufenthaltserlaubnissen.

Betroffen sind pakistanische Staatsangehörige in Hessen, insbesondere ausreisepflichtige Personen, Minderjährige und Frauen.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der ausreisepflichtigen pakistanischen Staatsangehörigen, die seit fünf Jahren in Deutschland sind, sowie nach den erteilten Duldungen und Aufenthaltserlaubnissen in den Jahren 2016 bis 2022.

Die Landesregierung kann die Fragen zur Anzahl der ausreisepflichtigen Personen nicht beantworten, da die benötigten Daten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht zur Verfügung gestellt wurden. Für die Duldungen und Aufenthaltserlaubnisse wurden einige Zahlen genannt, jedoch sind die Daten nicht vollständig. Insgesamt wurden 34 Härtefalleingaben für 51 Personen an die Härtefallkommission gerichtet.

Die Fragesteller vermuten, dass die Datenlage zur aufenthaltsrechtlichen Situation unzureichend ist. Die Landesregierung verweist auf die hohe Arbeitsbelastung des BAMF und die fehlende parlamentarische Fragerechtsunterstellung. Es wurden spezifische Zahlen zu Duldungen und Aufenthaltserlaubnissen genannt, die jedoch nur stichtagsbezogen vorliegen.