❓ Ausübung des freien Mandates
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für Abgeordnete bei der Ausübung ihres Mandates, insbesondere im Kontext von Versammlungen und der Unterstützung durch Behörden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Abgeordnete des Hessischen Landtags sowie die Polizei und Versammlungsbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den Gründen, die eine Behörde zur Verweigerung der Unterstützung eines Abgeordneten berechtigen, sowie nach den rechtlichen Grundlagen für polizeiliche Maßnahmen gegen parlamentarische Beobachter.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass Abgeordnete ihr Mandat ungehindert ausüben können, und dass der Abgeordnetenausweis keine zusätzlichen Rechte verleiht. Polizeiliche Maßnahmen müssen im Rahmen des Versammlungsrechts und der Immunität der Abgeordneten erfolgen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller betonen die Notwendigkeit einer klaren rechtlichen Stellung für Abgeordnete bei Versammlungen. Die Landesregierung verweist auf die Hessische Verfassung und die geltenden Gesetze, die die Rechte und Pflichten von Abgeordneten regeln.