❓ Dokument 20/7837
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Ausübung des freien Mandates von Abgeordneten im Kontext von Demonstrationen und die Unterstützung durch Behörden. Es wird erörtert, unter welchen Bedingungen Abgeordnete Unterstützung erhalten oder verweigert werden kann.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Abgeordnete des Hessischen Landtags, die als parlamentarische Beobachter bei Veranstaltungen und Demonstrationen agieren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur rechtlichen Stellung von Abgeordneten bei der Ausübung ihres Mandates und zu den Bedingungen für polizeiliche Maßnahmen gegen sie gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung erläutern, dass Abgeordnete ihr Mandat ungehindert ausüben können, jedoch keine besonderen Rechte durch den Abgeordnetenausweis erhalten. Polizeiliche Maßnahmen müssen im Rahmen des Versammlungsrechts erfolgen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen für Abgeordnete und deren Rolle bei Demonstrationen. Es gibt Diskussionen über die Notwendigkeit, Ordnungskräfte über die Rechte von Mandatsträgern zu informieren, um deren Schutz zu gewährleisten.