❓ Dokument 20/7853

Die Kleine Anfrage thematisiert die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die ab dem 16. März 2022 in Hessen gilt. Dabei wird die Verantwortung der Gesundheitsämter für die Überprüfung der Impfstatusmeldungen und die möglichen Konsequenzen wie Betretungs- oder Tätigkeitsverbote behandelt.

Betroffen sind medizinische und pflegerische Einrichtungen sowie deren Mitarbeiter, die von der Impfpflicht betroffen sind.

Es werden Fragen zur Umsetzung der Impfpflicht gestellt, insbesondere zur Kapazität der Gesundheitsämter, zur Unterstützung durch die Landesregierung und zu den Auswirkungen auf das medizinische Personal.

Die Antworten der Landesregierung betonen, dass die Gesundheitsämter die Verantwortung für die Überprüfung der Impfstatusmeldungen übernehmen werden, jedoch unter erheblichem Druck stehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der betroffenen Personen schwer abzuschätzen ist, aber mit einer fünfstelligen Zahl zu rechnen ist.

Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung sind politisch relevant, da sie die Umsetzung der Impfpflicht in Hessen betreffen und die Herausforderungen für die Gesundheitsämter aufzeigen. Die Diskussion über die Impfpflicht ist in der Gesellschaft umstritten, insbesondere hinsichtlich der Motivation des medizinischen Personals zur Impfung.