❓ Förderung von Kläranlagen in Hessen

Die Kleine Anfrage thematisiert die Unsicherheiten bei der Förderung von Kläranlagen in Hessen, die durch steigende Baupreise und langwierige Antragsverfahren entstehen. Die Fragestellerin möchte Informationen über die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie und deren Anwendung erhalten.

Betroffen sind die Kommunen in Hessen, die Kläranlagen betreiben oder ausbauen möchten, sowie die entsprechenden Planungsbüros.

Die Fragestellerin fragt nach Informationen zur Information der nachgeordneten Behörden über die Richtlinie, zu Ausführungsbestimmungen, zur Notwendigkeit von Leitfadenbetrachtungen, zu den Kosten und dem Zeitaufwand für die Erstellung dieser Betrachtungen sowie zu Maßnahmen der Landesregierung zur Beschleunigung des Antragsverfahrens.

Die Landesregierung informiert, dass die nachgeordneten Behörden über die Richtlinie informiert wurden und dass es keine Ausführungsbestimmungen gibt, da die Richtlinie eine vollständige Regelung darstellt. Leitfadenbetrachtungen sind nur bei bestimmten Fördertatbeständen notwendig. Der Zeitaufwand für die Erstellung einer Leitfadenbetrachtung kann bis zu drei Wochen betragen, und die Kosten liegen zwischen 15.000 € und 25.000 €. Bisher wurden noch keine Anträge gemäß der neuen Richtlinie gestellt.

Die Fragestellerin äußert Bedenken hinsichtlich der Unsicherheiten bei der Förderung und der hohen Investitionskosten für Kläranlagen. Die Landesregierung hat Maßnahmen zur Entlastung der Wasserbehörden ergriffen, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen, und verweist auf die WIBank als Bewilligungsstelle.