❓ Inflation und Zinswende
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Inflation und die Zinswende, die viele Menschen in Hessen finanziell belasten. Die Fragesteller stellen Fragen zur fiskalpolitischen Handlungsfähigkeit der Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Hessens sowie Unternehmen, die unter den steigenden Lebenshaltungskosten leiden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung ein Aussetzen der Schuldenbremse für sinnvoll hält, welche Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung geplant sind und ob Subventionen gewährt werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Schuldenbremse wichtig für die Haushaltsstabilität ist und dass die hohen Inflationsraten vor allem durch externe Faktoren verursacht werden. Es wird betont, dass die Maßnahmen des Landes keinen spürbaren Einfluss auf die Inflation haben.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten) eingereicht. Die Landesregierung sieht die Schuldenbremse als wichtig an und plant keine Maßnahmen zur Kompensation steigender Zinsen. Die Inflationsrate in Hessen betrug im März 2022 8 %.