❓ Dokument 20/7894
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § 20a IfSG thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Umsetzung und den Auswirkungen dieser Regelung auf Mitarbeiter in bestimmten Einrichtungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mitarbeiter in Einrichtungen, die unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen, sowie die zuständigen Gesundheitsämter.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Überprüfung der Impfpflicht durch Gesundheitsämter, zur Unterstützung dieser Ämter und zu den Auswirkungen von Betretungs- und Tätigkeitsverboten auf Arbeitsverhältnisse gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung bestätigen, dass die Gesundheitsämter für die Überprüfung zuständig bleiben und erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen für Betretungs- und Tätigkeitsverbote sowie deren Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten der Regierung zeigen die rechtlichen und praktischen Herausforderungen der Impfpflicht auf und werfen Fragen zur Verantwortung und den Folgen für Beschäftigte auf.