❓ Dokument 20/7896
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation ausreisepflichtiger Personen in Hessen thematisiert, insbesondere die steigenden Zahlen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Durchsetzung von Rückführungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Personen in Hessen, insbesondere solche mit Duldung sowie Personen, die Straftaten begangen haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der abgeschobenen Personen, deren Straftaten und den Gründen für Duldungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass keine statistische Erfassung zu Straftaten bei Abschiebungen erfolgt. Zudem wurden seit 2018 elf als Gefährder eingestufte Personen abgeschoben. Die Landesregierung kritisiert die Daten des BAMF und hat Maßnahmen zur Verbesserung der Rückführungen ergriffen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten der Regierung werfen Fragen zur Effektivität der Abschiebepolitik und zur Datenerfassung auf. Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Realität der ausreisepflichtigen Personen in Hessen.