❓ Ausreisepflichtige Personen in Hessen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die steigende Zahl ausreisepflichtiger Personen in Hessen und die Herausforderungen bei deren Abschiebung. Es werden verschiedene Aspekte der Abschiebepolitik und die damit verbundenen Schwierigkeiten angesprochen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Personen in Hessen, insbesondere solche mit Duldung sowie Straftäter und Gefährder.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der abgeschobenen Personen, deren Straftaten, sowie zur Herkunft und den Gründen für Duldungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass keine statistische Erfassung zu Straftaten im Zusammenhang mit Abschiebungen erfolgt. Im Jahr 2021 wurden 935 Personen abgeschoben, davon 340 durch spezielle Arbeitsgruppen bearbeitet. Zudem wurde festgestellt, dass viele als ausreisepflichtig geführte Personen tatsächlich nicht ausreisepflichtig sind.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht der Realität entsprechen. Die Landesregierung nennt spezifische Zahlen zu Abschiebungen und Duldungen und verweist auf die Notwendigkeit einer validen Datenlage zur Steuerung von Rückführungsmaßnahmen.