❓ Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende

Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) thematisiert die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende, das ein bundesweites Online-Register für Organspenden vorsieht. Es werden Fragen zur rechtzeitigen Umsetzung, den technischen Problemen und den rechtlichen Bedenken bezüglich der Aufgabenübertragung an die Kommunen gestellt.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, die Kommunen sowie die Landesregierung.

Die Fragestellerin fragt nach dem Stand der Umsetzung des Online-Registers, den technischen und organisatorischen Problemen, der Verfügbarkeit elektronischer Personalausweise und der rechtlichen Einschätzung zur Aufgabenübertragung.

Die Landesregierung berichtet von erheblichen technischen und organisatorischen Problemen bei der Umsetzung des Online-Registers, sodass eine fristgerechte Umsetzung nicht zu erwarten ist. Es liegen keine finanziellen Zuwendungen des Bundes vor, und die Bürgerämter werden voraussichtlich nicht in der Lage sein, die Registereinträge rechtzeitig vorzunehmen.

Die Fragestellerin äußert Bedenken bezüglich der rechtlichen Übertragung von Aufgaben des Bundes auf die Kommunen. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, und die Landesregierung hat keine weiteren Daten zur Verfügbarkeit elektronischer Personalausweise in Hessen.