❓ Dokument 20/7900
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende thematisiert. Es wird nach dem Stand der Dinge bezüglich eines bundesweiten Online-Registers gefragt, das ab dem 1. März 2022 in Kraft treten sollte.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Hessens, die an der Organspende interessiert sind, sowie die Kommunen, die mit der Umsetzung des Gesetzes beauftragt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur rechtzeitigen Umsetzung des Online-Registers, zur Verfügbarkeit von elektronischen Personalausweisen und zu verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der Aufgabenübertragung an die Kommunen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet von erheblichen technischen und organisatorischen Problemen bei der Umsetzung des Online-Registers, sodass eine fristgerechte Umsetzung nicht zu erwarten ist. Es wird auch auf fehlende finanzielle Zuwendungen des Bundes hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur rechtlichen und praktischen Umsetzung des Gesetzes auf. Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass es erhebliche Herausforderungen gibt, die möglicherweise die Organspende in Hessen beeinträchtigen könnten.