❓ Dokument 20/7938
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Regelung des Jobradleasings in Hessen thematisiert, insbesondere warum Beamte im Gegensatz zu Angestellten im öffentlichen Dienst nicht von dieser Möglichkeit profitieren können.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Beamte im öffentlichen Dienst in Hessen sowie Angestellte der Kommunen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, warum Beamte nicht an dem Jobradleasing teilnehmen können, ob eine Anpassung des Beamtenrechts geplant ist und wie die Landesregierung die Anschaffung von Fahrrädern für Beamte fördert.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass das Leasing eines Jobrads für Beamte aufgrund fehlender tarifvertraglicher Regelungen nicht möglich ist. Eine Anpassung des Beamtenrechts ist nicht vorgesehen. Die Landesregierung fördert jedoch die Anschaffung von Fahrrädern durch unverzinsliche Vorschüsse.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Ungleichbehandlung zwischen Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst bezüglich der Fahrradförderung. Dies könnte zu Diskussionen über die Fairness und Gleichheit im Beamtenrecht führen.