❓ Dokument 20/7961
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Zuteilung von Kfz-Kennzeichen untersucht, die als sittenwidrig gelten. Der Fragesteller bezieht sich auf eine Liste von Zeichenkombinationen, die aus Sicht der Sicherheitsbehörden problematisch sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Fahrzeughalter und Zulassungsstellen in Hessen, die mit der Vergabe von Kfz-Kennzeichen befasst sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Existenz verbindlicher oder unverbindlicher Regelungen zur Zuteilung sittenwidriger Kennzeichen gestellt sowie zur Möglichkeit, diese Regelungen zu erweitern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine verbindliche Verfügung, sondern eine Empfehlung zur Nichtvergabe bestimmter Kennzeichen herausgegeben. Es wird betont, dass die Entscheidung über die Sittenwidrigkeit im Ermessen der Zulassungsbehörden liegt.
⚡ Einordnung
Die Diskussion über sittenwidrige Kennzeichen ist politisch relevant, da sie Fragen der Meinungsfreiheit und der öffentlichen Sicherheit berührt. Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, welche Zeichenkombinationen als problematisch gelten.