❓ Dokument 20/7962
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Gewährung von Prozesskostenhilfe an Zuwanderer in Hessen zwischen 2015 und 2021. Es werden verschiedene Verfahren vor Gericht betrachtet, um zu klären, wie viele Zuwanderer in diesen Jahren Unterstützung erhielten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Zuwanderer in Hessen, einschließlich Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge und geduldete Personen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Zuwanderer gestellt, die in verschiedenen Verfahren Prozesskostenhilfe erhalten haben, sowie zu den Kosten, die von der Staatskasse übernommen wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung zeigen, dass keine spezifischen Daten zu den Zuwanderern vorliegen, da die Statistiken keine Informationen über die beteiligten Personen enthalten. Es werden jedoch allgemeine Zahlen zu den Verfahren und den bewilligten Prozesskostenhilfeentscheidungen bereitgestellt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur finanziellen Unterstützung von Zuwanderern auf und beleuchtet die Herausforderungen bei der Datenerhebung. Dies könnte politische Diskussionen über die Unterstützung von Asylbewerbern und die Justizkosten in Hessen anstoßen.