❓ Gewährung von Prozesskostenhilfe an Zuwanderer
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Gewährung von Prozesskostenhilfe an Zuwanderer in Hessen thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte der Prozesskostenhilfe in Asylverfahren sowie vor Verwaltungs-, Zivil- und Sozialgerichten betrachtet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Zuwanderer in Hessen, darunter Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge und geduldete Personen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Zuwanderer gestellt, die in den Jahren 2015 bis 2021 Prozesskostenhilfe in verschiedenen Verfahren gewährt wurde.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Ministerin der Justiz stellt fest, dass keine spezifischen Daten zu den Zuwanderern vorliegen, da die Geschäftsstatistiken keine Informationen über die beteiligten Personen enthalten. Es werden jedoch Zahlen zu den bewilligten Prozesskostenhilfeentscheidungen in Asylverfahren genannt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Anzahl der Zuwanderer, die Prozesskostenhilfe erhalten haben, signifikant ist. Die Ministerin Eva Kühne-Hörmann antwortete am 21. März 2022 und stellte fest, dass die Erhebung von Daten zu Zuwanderern in den Statistiken nicht möglich ist.