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HessenKleine AnfrageAfD

❓ Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens Pulkovo in St. Petersburg – Teil 2

28. Februar 2022Dokument 20/7990 · WP 20Hessen
Dr. Dr. Rainer Rahn
Fraport AGFlughafen PulkovoSanktionenRusslandThalita Trading
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Beteiligung der Fraport AG am Flughafen Pulkovo in St. Petersburg und die damit verbundenen rechtlichen und politischen Fragestellungen, insbesondere im Hinblick auf internationale Sanktionen gegen Russland.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Fraport AG, die Thalita Trading, die Northern Capital Gateway sowie die Hessische Landesregierung.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Anfrage beinhaltet Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über ein Rechtsgutachten, zur Bewertung der Aktivitäten der Fraport AG im Hinblick auf Sanktionen und zur Einschätzung der aktuellen Situation.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Landesregierung hat kein Wissen über das genannte Rechtsgutachten und teilt die Auffassung der Fraport AG, dass keine Verstöße gegen Sanktionen vorliegen. Zudem wird die Unterstützung der Fraport AG in der aktuellen Situation betont.

⚡ Einordnung

Die Fragesteller äußern Bedenken bezüglich der Aktivitäten der Fraport AG und deren mögliche Umgehung von Sanktionen. Die Landesregierung hat keine besonderen Erkenntnisse zu den Aktivitäten der Fraport AG und unterstützt deren Bemühungen zur Werterhaltung.

Quelle: Hessen, Dokument 20/7990, Wahlperiode 20, eingereicht 28. Februar 2022

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.