❓ Dokument 20/7990
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Beteiligung der Fraport AG an der Holding Thalita Trading und deren Aktivitäten am Flughafen Pulkovo in St. Petersburg, insbesondere im Kontext internationaler Sanktionen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fraport AG, die Thalita Trading, die Northern Capital Gateway sowie die Hessische Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über ein Rechtsgutachten, zur Bewertung der Aktivitäten der Fraport AG und zu möglichen Sanktionen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Landesregierung hat kein Rechtsgutachten vorliegen und teilt die Auffassung der Fraport AG, dass keine Verstöße gegen Sanktionen festgestellt wurden. Die Landesregierung unterstützt die Bemühungen der Fraport AG, Vermögenswerte zu erhalten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die rechtlichen und politischen Implikationen der Fraport AGs Beteiligung in Russland, insbesondere im Lichte der Sanktionen und des Ukraine-Kriegs, und zeigt die Unterstützung der Landesregierung für die Fraport AG.