❓ Dokument 20/7992
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Anklagen gegen Heranwachsende im Jugendstrafrecht in Hessen zwischen 2016 und 2020. Es werden spezifische Fragen zu den Verfahren und den betroffenen Personen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Heranwachsende, die im genannten Zeitraum in Hessen wegen Jugendverfehlungen angeklagt wurden, sowie die zuständigen Justizbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Anklagen und Verhandlungen gegen Heranwachsende gestellt, sowie zur Erfassung von Verfahren, in denen das Alter der Beschuldigten zweifelhaft war.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Ministerin der Justiz zeigen, dass keine personenbezogene statistische Erfassung im Sinne der Fragen 1 bis 4 stattfindet. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main berichtet von einer Gesamtzahl relevanter Verfahren im unteren zweistelligen Bereich.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten thematisieren die Herausforderungen im Umgang mit Heranwachsenden im Strafrecht und werfen Fragen zur statistischen Erfassung und den Verfahren auf. Die Diskussion um das Jugendstrafrecht ist politisch relevant, da sie die Rechte und den Schutz von Jugendlichen betrifft.