❓ Umsetzung der Hessischen Gibabitstrategie in Nordhessen

Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) befasst sich mit der Umsetzung der hessischen Gigabitstrategie in Nordhessen, insbesondere dem Breitbandausbau durch die Breitband Nordhessen GmbH (BNH). Es werden Informationen zu Verkaufsbestrebungen, Förderungen und der Zusammenarbeit mit den Landkreisen angefragt.

Betroffen sind die fünf nordhessischen Landkreise Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner sowie die Bürgerinnen und Bürger dieser Regionen.

Es werden zentrale Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über Verkaufsbestrebungen der BNH, zur Einbindung in Verkaufsverhandlungen, zu weiteren Infrastrukturanbietern, zu erhaltenen Förderungen und zu möglichen Rückzahlungen gestellt.

Die Landesregierung antwortet, dass sie Ende 2021 über Verkaufsbestrebungen informiert wurde und dass die BNH über 95 % der Haushalte in Hessen mit Bandbreiten von 50 Mbit/s versorgt hat. Es werden verschiedene Förderungen aufgelistet, die die BNH seit ihrer Gründung erhalten hat, sowie die Beteiligungen der Landkreise.

Die Landesregierung bestätigt, dass die BNH eine Bürgschaftszusage des Landes Hessen in Höhe von 143 Mio. € erhalten hat und dass die Rückführung von Fördermitteln von der Einhaltung der Fördervoraussetzungen abhängt. Es wird auf die Verkaufsbestrebungen der BNG und Netcom Kassel hingewiesen.