❓ Zuwendungen des Landes an Kirchen und kirchliche Organisationen im Zusammenhang mit der Betreuung von Schutzsuchenden
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird untersucht, in welcher Form Kirchen und kirchliche Organisationen seit 2015 an der Betreuung von Schutzsuchenden in Hessen beteiligt sind. Es wird auch nach den Zuwendungen gefragt, die diese Organisationen erhalten haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kirchen, kirchliche Organisationen und Flüchtlinge in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Beteiligung der Kirchen an der Flüchtlingsbetreuung, zu den erhaltenen Zuwendungen und den vertraglichen Vereinbarungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass im Rahmen der Anfrage keine Zuwendungen im Sinne von Ansprüchen erbracht wurden und dass die Leistungen im Gegenseitigkeitsverhältnis betrachtet werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Dr. Dr. Rainer Rahn von der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Antworten der Landesregierung beziehen sich auf die Definition von Zuwendungen und die Art der erbrachten Leistungen. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, jedoch keine konkreten Zahlen zu Zuwendungen genannt.