❓ Dokument 20/8026
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Abschiebepraxis aus Hessen thematisiert, insbesondere die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen in ihre Heimatländer zwischen 2017 und 2021. Die Anfrage umfasst auch die Erhebung von Daten zu Sicherheitsleistungen und den Aufenthaltsorten der abgeschobenen Personen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Personen, die aus Hessen abgeschoben wurden, sowie die zuständigen Behörden, die für die Durchführung der Abschiebungen verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Herkunftsländern der abgeschobenen Personen, den Sicherheitsleistungen und den Rückkehrförderungen gestellt. Zudem wird nach den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Geltendmachung von Kosten im Ausland gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf mehrere Fragen nicht konkret geantwortet, da die Daten nicht in statistisch auswertbarer Form erfasst werden. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass die Erhebung der angeforderten Daten mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Abschiebepolitik in Hessen auf und zeigt die Schwierigkeiten bei der Datenerhebung und -verarbeitung auf. Dies könnte zu politischen Diskussionen über die Effizienz und Transparenz der Abschiebepraxis führen.