❓ Interkommunale Zusammenarbeit bei der Digitalisierung

Die Kleine Anfrage thematisiert, wie die hessische Landesregierung die Kommunen bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungen unterstützt, insbesondere im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Es wird auf verschiedene Förderprojekte und Programme eingegangen, die den Kommunen helfen sollen, Verwaltungsleistungen digital anzubieten.

Betroffen sind die hessischen Kommunen, insbesondere die Städte Offenbach am Main, Marburg, Gießen, Fulda, Wetzlar und Limburg/Lahn, sowie die Bürgerinnen und Bürger dieser Kommunen.

Die Fragesteller fragen konkret, wie die Landesregierung die hessischen Kommunen bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungen unterstützt und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Umsetzung des OZG voranzutreiben.

Die Landesregierung antwortet, dass sie die Kommunen durch verschiedene Programme, wie das Programm 'Starke Heimat Hessen', unterstützt. Es werden finanzielle Mittel bereitgestellt, um digitale Lösungen zu entwickeln und die Umsetzung des OZG zu fördern. Zudem wird auf die Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des OZG zwischen Land und Kommunen verwiesen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Unterstützung der Landesregierung entscheidend für die Digitalisierung der Kommunen ist. Es wird auf die Bereitstellung von 4 Millionen Euro jährlich für die Digitalisierungsplattform civento hingewiesen. Die Landesregierung hat bereits 15 OZG-Modellkommunen ausgewählt, die bis zum 31. Juli 2023 gefördert werden.